A 3: Dringlichkeitsantrag zur Fortsetzung der Reaktivierung von Hein Schönberg

Begründung Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird begründet mit der Infragestellung des Projektes durch den Landesminister für Verkehr. Die Erklärung des Ministers erfolgte nach Ende der Antragsfrist am 23.02.19.

Begründung:

Aufgrund der voraussichtlichen Kostensteigerungen bei der Reaktivierung der Bahnlinie Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) lässt Landesverkehrsminister Buchholz jetzt die Situation und Finanzierung des Projektes prüfen und stellt dieses sogar in seiner Fortführung infrage. Zur Prüfung gehören laut Buchholz daher Ursachenforschung, Einsparpotentiale, aber auch die Folgen eines Projektabbruchs. Die Ergebnisse sollen dann im Verkehrsausschuss des Landtags als Entscheidungsgrundlage für die Frage dienen, ob das Projekt weiterverfolgt wird.

Die Landesregierung sowie Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als Partei in Schleswig-Holstein haben sich den klima- und umweltfreundlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein zum Ziel gesetzt. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg ist dabei ein wichtiger Baustein, um das Umland besser an die Landeshauptstadt anzubinden und eine deutlich attraktivere Alternative zum klima- und umweltschädlichen Individualverkehr mit dem PKW bereitzustellen. Die Landeshauptstadt Kiel ist bei der weiteren Stadtentwicklung auf besondere Weise auf die Umlandgemeinden angewiesen, welche umgekehrt von einer guten und attraktiven ÖPNV-Anbindung an die Stadt Kiel profitieren. Nicht zuletzt durch das immens gestiegene Aufkommen an Pendlerströmen hat sich die Schadstoffbelastung durch den motorisierten Individualverkehr auf einigen Hauptverkehrsachsen in Kiel in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Landeshauptstadt ist daher bemüht, günstige und attraktive Anreize für einen Umstieg auf den ÖPNV zu setzen. Ein deutlich besseres ÖPNV-Angebot ist dafür essentiell und die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg dabei ein wesentlicher Baustein. Diese ist daher auch in den Prognosen des Klimaschutzszenarios im Masterplan Mobilität der KielRegion zu Grunde gelegt. Ebenso haben sich die Gemeinden im Kreis Plön einer Attraktivierung des ÖPNV angenommen, der nicht nur Grundlage einer klimafreundlichen Mobilitätswende ist, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum leisten kann und soll.

Nicht zuletzt hat die Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberg eine Symbolwirkung für die klimagerechte Mobilitätswende im Land Schleswig-Holstein. Ein Scheitern dieses Projektes dürfte andere, geplante und angedachte Projekte im schienengebundenen Regionalverkehr (z.B. die Reaktivierung der Strecke Neumünster – Ascheberg) mindestens erschweren, wenn nicht sogar im Ansatz verhindern. Daher würde ein Scheitern der Reaktivierung Kiel-Schönberg nicht nur negative Auswirkungen auf Kiel und die Umlandgemeinden in den beiden Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde haben, sondern auf die gesamte Mobilitätswende im Land Schleswig-Holstein.

Daher fordert der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Landesregierung und den Landesverkehrsminister mit Nachdruck auf, dieses wichtige Projekt zum Attraktivierung des ÖPNV, zur Anbindung des Kieler Umlands und zur Reduktion der Schadstoffemissionen im Kieler Stadtbereich trotz der gestiegenen Kosten fortzuführen und schnellstmöglich umzusetzen.